Wohnbaureferent LHStv Hannes Gschwentner

„Es ist ja nett, wenn Erwin Zangerl in Dinkhauser-Manier poltert, nur ist er leider um 12 Jahre zu spät dran", attestiert Wohnbaureferent Hannes Gschwentner dem AK-Präsidenten. Zangerl fordert nämlich eine Zweckwidmung bei den Wohnbauförderungsmitteln - „Diese wurde aber 1998 unter der Ägide seiner ÖVP-Parteifreunde Wendelin Weingartner, Ferdinand Eberle und Elisabeth Zanon abgeschafft", erinnert Gschwentner. Nun vollmundige Forderungen aufzustellen, die nicht realisierbar sind, hält der Wohnbaureferent für einen Versuch, die Menschen in diesem Land zu verblenden.

Seit 1998 können Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen auch für das Landesbudget verwendet werden. Zeitgleich wurden diese Gelder für ein Darlehen von 70,8 Millionen Euro bei der HYPO Tirol verpfändet. Dieser stattliche Betrag muss in den nächsten 30-Jahren aus den Rückflüssen der Wohnbauförderungsdarlehen zurückgezahlt werden. „Dieser Sündenfall des schwarzen Trios Weingartner, Eberle und Zanon führt dazu, dass wir bis 2027 insgesamt rund 184 Millionen Euro für die Wohnbauförderung verlieren", rechnet Gschwentner vor. „Denn die Zinsbelastung führt dazu, dass wir nun den fast 3-fachen Betrag zurückzahlen müssen, der damals auf Pump finanziert wurde", fasst Gschwentner zusammen.

Hintergrund: Damals wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, wonach die Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen auch für allgemeine budgetäre Erfordernisse verwendet werden konnten. Denn die Zukunftsstiftung und der Bahnhof St. Anton am Arlberg mussten finanziert werden.

„Solange ich Wohnbaureferent bin, wird die Wohnbauförderung nicht zu einer Melkkuh verkommen", betont Gschwentner. Die Forderungen Zangerls sind im Falle der Zweckwidmung nicht mehr möglich und seine Appelle für begünstigte Rückzahlung sind sogar fatal für die zukünftige Finanzierung von leistbarem Wohnraum. „Zangerl soll endlich aufhören, mit der Wohnbauförderung politisches Kleingeld zu schlagen und die Bevölkerung bewusst an der Nase herumzuführen", rät der Wohnbaureferent abschließend.